Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über die Internetseite www.mein-brettchen.net geschlossen werden,

zwischen

RICOLOR® MK-Haushaltswaren
Thomas Mayr-Kiessling e.K.
Inhaber: Thomas Mayr-Kiessling
Pölz 3
95336 Mainleus
Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Bayreuth
Handelsregister: HRA 4929
USt-Identifikationsnummer: DE 195229210

– nachfolgend „Anbieter“ –

und

den in § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Kunden

– nachfolgend „Kunde“ –.

1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen, insbesondere personalisierte Frühstücksbrettchen, Schneidebretter, Untersetzer, Eiskratzer, Fotoleinwände, Korbwaren und weitere angebotene Produkte.

Durch Betätigen der entsprechenden Schaltfläche kann der Kunde die ausgewählten Waren in den Warenkorb legen.

(2) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und über die hierfür vorgesehenen Eingabefelder und Funktionen berichtigen.

(3) Durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Bestellvorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

(4) Der Anbieter sendet dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. In dieser E-Mail wird die Bestellung nochmals aufgeführt.

Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

(5) Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese wird dem Kunden in einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt.

Der Vertrag kann auch durch Versand der Ware oder durch eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung des Anbieters zustande kommen.

(6) Der Vertragstext, bestehend aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung, wird dem Kunden spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail oder in Papierform, zur Verfügung gestellt.

Der Vertragstext wird vom Anbieter unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten beginnen, soweit Vorkasse vereinbart wurde, mit dem Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags.

Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferzeit mit dem Zustandekommen des Vertrags.

(2) Maßgeblich ist die bei dem jeweiligen Produkt oder während des Bestellvorgangs angegebene Lieferzeit.

Sofern bei einem Produkt keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit ungefähr zehn Werktage.

Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten nicht als Werktage.

(3) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt dauerhaft nicht verfügbar, wird der Anbieter das Angebot des Kunden nicht annehmen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(4) Ist ein Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, informiert der Anbieter den Kunden ebenfalls unverzüglich.

Verzögert sich die Lieferung um mehr als zwei Wochen über die ursprünglich angegebene Lieferzeit hinaus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt.

Auch der Anbieter kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(5) Der Anbieter liefert an Lieferadressen in den Ländern, die während des Bestellvorgangs ausgewählt werden können.

Der Kunde muss eine vollständige und zustellfähige Lieferadresse angeben.

4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Anbieters.

5 Preise und Versandkosten

(1) Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen.

Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Bestellvorgang angezeigt.

(3) Soweit auf der Website eine versandkostenfreie Lieferung ab einem bestimmten Bestellwert angeboten wird, gelten die dort genannten Bedingungen.

(4) Der Versand erfolgt durch ein vom Anbieter ausgewähltes Versandunternehmen.

Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden benannten empfangsberechtigten Dritten.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde selbstständig ein Transportunternehmen mit dem Versand beauftragt hat, das zuvor nicht vom Anbieter benannt wurde.

(5) Im Fall eines wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern er hierüber ordnungsgemäß belehrt wurde.

6 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen die während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Hierzu können insbesondere Vorkasse und PayPal gehören.

(2) Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten von einer vorherigen Prüfung oder von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde die erforderlichen Zahlungsinformationen mit der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt dem Anbieter vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7 Mängelrechte und Garantien

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Diese Verkürzung gilt nicht:

• für Schadensersatzansprüche,

• bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,

• bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

• bei Übernahme einer Garantie,

• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder

• soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich für das jeweilige Produkt oder in der Auftragsbestätigung erklärt wurde.

Die gesetzlichen Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie

• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

9 Besondere Regelungen für individuell gestaltete Waren

(1) Bei Verträgen über die Herstellung und Lieferung individuell gestalteter Waren erbringt der Anbieter seine Leistungen nach den Vorgaben und Spezifikationen des Kunden.

Hierzu zählen insbesondere die vom Kunden vorgenommenen Auswahlen und Gestaltungen sowie vom Kunden bereitgestellte Bilder, Texte, Namen, Logos und sonstige Inhalte.

(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Für vorgefertigte und nicht individualisierte Waren bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht unberührt.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Herstellung individuell gestalteter Waren erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises einschließlich der vereinbarten Versandkosten.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Herstellung erforderlichen Inhalte und Angaben vollständig, fehlerfrei und in einer für die Produktion geeigneten Qualität bereitzustellen.

(5) Die Farbdarstellung auf Bildschirmen ist unter anderem vom verwendeten Gerät, den Bildschirmeinstellungen und den Lichtverhältnissen abhängig.

Zwischen der Bildschirmdarstellung und dem hergestellten Produkt können deshalb geringfügige Farbabweichungen auftreten.

Auch aufgrund des Produktionsverfahrens, der verwendeten Materialien und üblicher Fertigungstoleranzen können geringfügige, für den Kunden zumutbare Abweichungen in Farbe, Positionierung, Zuschnitt oder Darstellung entstehen.

Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

(6) Der Kunde versichert, dass er über sämtliche für die vertragsgemäße Verwendung erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt.

Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte.

(7) Der Kunde darf keine Inhalte übermitteln, deren Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.

Unzulässig sind insbesondere strafbare, volksverhetzende, verfassungsfeindliche, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die Bearbeitung oder Herstellung abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen Absatz 7 verstoßen.

Soweit bereits ein Vertrag geschlossen wurde, kann der Anbieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(9) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der in den Absätzen 6 und 7 genannten Pflichten entstehen.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen und notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10 Widerrufsrecht für Verbraucher

10.1 Allgemeine Hinweise

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nicht für Verträge, bei denen das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Der Ausschluss bei bestimmten individuell gestalteten Waren wird unter Ziffer 10.3 erläutert.

10.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RICOLOR® MK-Haushaltswaren
Thomas Mayr-Kiessling e.K.
Inhaber: Thomas Mayr-Kiessling
Pölz 3
95336 Mainleus
Deutschland

Telefon: 09229 943-0
Telefax: 09229 943-33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das unter Ziffer 10.4 wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Sie können Ihren Widerruf außerdem über die auf unserer Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären.

Diese erreichen Sie über die hervorgehoben platzierte Schaltfläche „Vertrag widerrufen“.

Nach Eingabe oder Bestätigung der erforderlichen Angaben können Sie die Widerrufserklärung über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ elektronisch übermitteln.

Nach der Übermittlung erhalten Sie unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese enthält zumindest den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und

• für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist

oder

• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Dies betrifft insbesondere Waren, die nach den individuellen Vorgaben des Kunden mit eigenen Bildern, Fotografien, Texten, Namen, Daten, Logos oder sonstigen persönlichen Gestaltungen hergestellt werden.

Allein die Auswahl einer vorgefertigten Standardware oder eines unverändert übernommenen Standardmotivs führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts.

10.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

An:

RICOLOR® MK-Haushaltswaren
Thomas Mayr-Kiessling e.K.
Pölz 3
95336 Mainleus
Deutschland

Telefax: 09229 943-33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () beziehungsweise über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

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Bestellt am ()/erhalten am ():

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Name des Verbrauchers/der Verbraucher:

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Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher:

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Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher
(nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen.

Das Muster-Widerrufsformular steht außerdem auf der Website als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.

11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Personenbezogene Daten werden insbesondere verarbeitet, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags, zur Zahlungsabwicklung, zur Lieferung der Ware oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

(3) Nähere Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, über die Empfänger personenbezogener Daten, über die Speicherdauer sowie über die Rechte der betroffenen Personen befinden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Die Datenschutzerklärung ist auf der Website jederzeit abrufbar.

12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

13 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand

Stand: Juli 2026